BGE 151 II 818 - Bundesgericht (BGE) (2000)
Regeste Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG; Art. 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes der Republik und des Kantons Neuenburg vom 21. März 2000 über die direkten Steuern (LCdir); Aufschub der Besteuerung von Grundstückgewinnen bei Übertragung der Liegenschaft als (gemischte) Schenkung gegen Übernahme der Hypothekenschuld und/oder Vorbehalt der Nutzniessung; Begriff der gemischten Schenkung. Die Besteuerung von Grundstückgewinnen muss gemäss Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG auch bei einer gemischten Schenkung aufgeschoben werden, die subjektiv durch eine Schenkungsabsicht und objektiv durch das Vorliegen einer zur Leistung unverhältnismässigen Gegenleistung gekennzeichnet ist (Zusammenfassung der Rechtsprechung; E. 5.2.1). Der Begriff der gemischten Schenkung ist nicht vollständig vereinheitlicht. So können die Kantone bei der Bestimmung der Höhe der Gegenleistung wählen, ob der Nutzniessungsvorbehalt darin enthalten ist, sie sind jedoch verpflichtet, die Übernahme von Schulden einzubeziehen (E. 5.2.2 und 5.2.2.1); in Bezug auf die Voraussetzung des Missverhältnisses verfügen die Kantone über einen gewissen Ermessensspielraum (E. 5.2.2.2). Die Kognition des Bundesgerichts zur Feststellung, ob die kantonale Lösung mit dem StHG vereinbar ist, beschränkt sich nicht auf Willkür (E. 5.3). In Art. 58 Abs. 3 und 4 LCdir enthält das Recht des Kantons Neuenburg eine Definition der Schenkung, die darauf hinausläuft, dass der Aufschub von vornherein gewährt wird, wenn die Übertragung gegen Übernahme der Hypothekenschuld und/oder Vorbehalt der Nutzniessung erfolgt. Die Definition des kantonalen Rechts lässt somit die Voraussetzung des Missverhältnisses ausser Acht, was Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG widerspricht (E. 6.1 und 6.3).